Linkspartei.PDS hält Einsparvorgaben - bei Hilfen zur Erziehung für problematisch

Anlässlich des Aktionstages Jugendhilfe der Freien Träger am 29. September 2005 erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth:

Nach Auffassung der Linkspartei.PDS Fraktion sind die Vorstellungen des Senats, im Bereich der Hilfen zur Erziehung 18 Mio. Euro im Jahre 2006 und noch einmal 15 Mio. Euro im Jahre 2007 einzusparen, problematisch. Es besteht damit die Gefahr, dass notwendige Hilfen nicht mehr bzw. nicht mehr in der erforderlichen Art oder in erforderlichem Umfang gewährt werden können.

Seit 2002 wurden in den Bezirken im Bereich der Hilfen zur Erziehung über 90 Mio. Euro eingespart. In diesem Jahr sollen es weitere 37 Mio. Euro sein. Das konnte bisher nur erreicht werden, weil Bezirke, Senatsverwaltung und freie Träger gemeinsam Fach- und Finanzkonzepte entwickelt haben, die ein Umsteuern in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben ermöglichten.

Doch gerade in einer Situation, in der auch als Folge von Hartz IV immer mehr Familien mit Kindern in der Stadt in soziale Nöte geraten und auf Hilfe angewiesen sind, sind die neuerlichen Einsparvorgaben des Senats wenig realistisch. Deshalb hat die Linkspartei.PDS Fraktion gestern beschlossen, die vorgesehenen Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar wäre es z.B. eine Regelung zu finden, wonach notwendige Mehrausgaben der Bezirke in höherem Ausmaß als bisher vorgesehen durch das Land ausgeglichen werden.