Hartz IV verschärft Kinderarmut
Zu den aktuellen Zahlen über Kinderarmut in Berlin erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth:
In Berlin gibt es einen erkennbaren Zuwachs an Kinderarmut. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport auf meine Kleine Anfrage Nr. 15/13308 hervor. Sie bestätigt die Ergebnisse mehrerer Studien, die in den letzten Monaten den direkten Zusammenhang zwischen wachsender Kinderarmut und Hartz IV nachgewiesen haben. Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der so genannten Arbeitsmarktreformen.
So lebten im Oktober 2005 in Berlin 166.097 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Arbeitslosengeld II. 73.917, das ist etwa die Hälfte von ihnen, sind unter 7 Jahre alt. 58.097 sind 7 bis 14jährig und ca. jeder fünfte gehört der Altersgruppe der 14 bis unter 18jährigen an. Im Vergleich dazu lebten Ende des Jahres 2004 etwa 96.000 Minderjährige, das sind 18,5 Prozent der Altersgruppe, von Sozialhilfe.
Die meisten der von ALG II lebenden Kinder und Jugendlichen gibt es in Neukölln (24.364), in Mitte (24.096) und in Friedrichshain-Kreuzberg (18.728). Das heißt, über 40 Prozent dieser Minderjährigen konzentrieren sich auf diese drei Innenstadtbezirke. Von den Ende Oktober 2005 in so genannten Bedarfsgemeinschaften lebenden 166.097 Minderjährigen waren 36.455, das heißt 21,9 Prozent, ausländischer Herkunft.
207 Euro monatlich, die diese unter 14jährigen bei ALG II-Bezug erhalten, decken die monatlich notwendigen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, für Fahr- und Eintrittsgelder, für Bücher, für Kultur-, für Sport- und Freizeitangebote längst nicht mehr ab. Arme Kinder haben schlechtere Chancen beim Zugang zu Bildung. Sie sind in höherem Ausmaß als andere gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ihre Armut beeinträchtigt in hohem Maße ihre Zukunftschancen. Die aktuellen familienpolitischen Konzepte der Bundesregierung, die vor allem auf eine steuerliche Entlastung von Familien abzielen, greifen zu kurz, denn sie benachteiligen einkommensschwache Familien.
Der rot-rote Senat hat eine Reihe von finanziell entlastenden und strukturell fördernden Maßnahmen ergriffen, um den Folgen der Armut entgegenzuwirken, Benachteiligungen abzubauen und den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Unter anderem stehen in Berlin auch Kindern arbeitsloser Eltern Kitas und Grundschulhorte offen. Ab dem 1. Januar 2007 gehen alle Berliner Kinder im Vorschuljahr beitragsfrei zur Kita. Kinder einkommensschwacher Eltern zahlen für Lernmittel nichts dazu. Familien- und Ferienpass ermöglichen allen Familien den kostengünstigen Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten.
Das hilft den Familien, doch löst es das Problem nicht grundsätzlich. Hartz IV muss weg! Existenzsichernde Arbeit für die Eltern und eine Kindergrundsicherung müssen her, die jedem Kind Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung, zu Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit eine Zukunft garantieren – unabhängig vom Einkommen der Eltern.