Populismus nach Ehrenmord-Urteil hilft nicht weiter

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die Aufforderung von Politikern von CDU, SPD, Grünen und FDP an die Familie der ermordeten Hatin Sürücu, Deutschland zu verlassen, ist eine populistische Forderung in dem beginnenden Berliner Wahlkampf. Sie lenkt von der Auseinandersetzung mit den Ursachen von Ehrenmorden und Zwangsehen ab und verhindert damit deren Beseitigung.

Mit der Feststellung, dass die Familie nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen sei, wird das Problem außerhalb unserer Gesellschaft verortet. Dies legt über den konkreten Einzelfall hinaus die gefährliche Schlussfolgerung nah: Gehen die Menschen, ist das Problem gelöst. Die wirklichen Ursachen sind aber Teil unserer Gesellschaft und können nur in ihr gelöst werden.

Neben dem Ausbau des rechtlichen Schutzes der Opfer, der Prävention durch Aufklärung von Behörden und Öffentlichkeit soll in Berlin das Integrationskonzept des rot-roten Senats weiter umgesetzt werden, um die Möglichkeiten zur Integration zu verbessern. Dabei können die jüngsten Angebote von Migrantenverbänden zur Zusammenarbeit eine wichtige Hilfe sein.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion sieht in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte um Integration eine wesentliche Voraussetzung für eine positive Entwicklung. Sie darf nicht von populistischen Forderungen überlagert werden.