Schäuble hat keine Ahnung von Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass es in Berlin Slums gäbe und die Berliner Stadtpolitik dem nicht entgegenträte, zeigen, dass Herr Schäuble nicht weiß, was Slums sind und keine Ahnung von Berlin hat.

Seit Jahren findet bundesweit eine Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich statt, unter der vor allem Ballungsräume wie Berlin zu leiden haben. Ursache für diese Entwicklung ist eine Bundespolitik, die mit Steuergeschenken für die Besserverdienenden einerseits und Hartz IV andererseits die soziale Spaltung zugespitzt hat. Auch die drohende Mehrwertsteuererhöhung wird in erster Linie diejenigen, die wenig haben, treffen.

In Berlin wird dem unter Rot-Rot erstmals eine politische Strategie entgegengesetzt. Ein bundesweit gelobtes Integrationskonzept und die Konzentration von Mitteln für Nachbarschaftszentren und Ganztagsschulen in Problemkiezen sind unsere Antwort auf die verfehlte Bundespolitik. Die Vermeidung von Zwangsumzügen durch die AV Wohnen, das BVG-Sozialticket, das 3-Euro-Kulturticket oder der kostenlose Zugang zu Berlins Bibliotheken für ALG-II-Empfänger zeigen, dass in Berlin Politik für und nicht gegen sozial Schwächere gemacht wird.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine solidarische Stadtgesellschaft und gegen die Ausgrenzung sozial Schwächerer einsetzen.