6. April 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Substanzielle Verbesserungen in der Föderalismusreform ermöglichen

Zur Ankündigung des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse, ohne substanzielle Verbesserungen die Bundesstaatsreform mit SPD-Stimmen scheitern zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich:

Die Ankündigung des Berliner Sozialdemokraten und Bundestags-Vizepräsidenten, die Föderalismusreform mit einer großen Gruppe vor allem ostdeutscher SPD-Bundestagsabgeordneten scheitern zu lassen, ist bemerkenswert. Sie zeigt, dass es nach wie vor Kritik am bisher vorgelegten Entwurf der Föderalismusreform gibt.

Zuzustimmen ist Wolfgang Thierse in der Aussage, dass die gemeinsamen Anhörungen von Bundestag und Bundesrat dazu genutzt werden müssen, um Verbesserungen am bisherigen Entwurf durchzusetzen. Dazu gehören die Bereiche Bildungspolitik, Umweltpolitik, Strafvollzug und das Heimrecht. Im Kern muss es darum gehen, anachronistische Kleinstaaterei in der Bildungs- und Umweltpolitik und Standardabsenkungen sowohl im Strafvollzug wie auch beim Heimrecht auszuschließen.

Wir gehen davon aus, dass auch Berlins Regierender Bürgermeister alles daran setzen wird, die Föderalismusreform im Konsens von Bund, Ländern und Kommunen zu einem bestmöglichen Abschluss zu bringen.