Sürücü-Urteil zeigt gesellschaftlichen Handlungsbedarf

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Das Urteil im Prozess um den Mord an Hatin Sürücü hinterlässt einen ambivalenten Eindruck. Die hohe Jugendstrafe gegen den Hauptangeklagten nutzt den Strafrahmen weitgehend aus und setzt damit ein richtiges Zeichen. Der Freispruch der beiden mitangeklagten Brüder dagegen zeigt die Grenzen juristischer Möglichkeiten auf und verweist auf politische und gesellschaftliche Handlungsnotwendigkeiten.

Hatin Sürücü wurde Opfer traditioneller Strukturen, die einen falsch verstandenen Begriff von Ehre über die Rechte von Frauen stellen. Ehrenmorde und andere Verbrechen an Frauen, die sich aus einer unerträglichen Lage befreien wollen, müssen geächtet werden. Um dies zu erreichen, sind die von der rot-roten Koalition in ihrem Integrationskonzept beschlossenen konkreten Antidiskriminierungs- und Integrationsfördermaßnahmen unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte weiter umzusetzen. Parallel dazu brauchen Frauen und Mädchen ausreichenden und anonymen Schutz.

Besondere Bedeutung kommt einer lebensnahen Präventionsarbeit zu. Aufklärung, Sensibilisierung und Schulung der Beschäftigten in Behörden und Einrichtungen ist ebenso notwendig wie die besondere psychosoziale und sozialpädagogische Beratung und Unterstützung der Betroffenen. In Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden muss neben der Unterstützung von Frauen auch jungen Männern aus Migrantenfamilien Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion sieht in aktionistischen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts für junge Täter keine Lösung. Statt hilflos gegen Symptome anzugehen, müssen die Ursachen bekämpft werden.