Umstrittene Abschiebungen endlich beenden
Die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Kopfmann erklärt:
Heute ist erneut die umstrittene Abschiebung von Flüchtlingen aus Berlin in das Kosovo gescheitert. Zu beanstanden bleibt die unnachgiebige Haltung von Innensenator Ehrhart Körting in diesen Fällen. Die damit verbundene Kritik Körtings an den Bedenken der UN-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) gegen die Abschiebungen wirft ein schlechtes Licht auf die aktuelle Berliner Abschiebepraxis.
Die in den letzten Wochen praktizierte harte Haltung zu umstrittenen Einzelfällen bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus dem Kosovo und anderen Staaten lässt viele Fragen offen. Mit welchem Recht wird nun sogar UN-Institutionen, Anwälten, Ärzten und Therapeuten Amtsanmaßung und korruptes Verhalten vorgeworfen? Es ist her danach zu fragen, ob Behörden und Gerichte ihrer Verantwortung zur Wahrung von Menschenrechten im Rahmen ihres rechtlichen Ermessens gerecht werden und alle Gesichtspunkte gewissenhaft prüfen? Auf jedem Fall ist die Berliner Politik gefragt, mit Augenmaß zu handeln.
Die rot-rote Koalitionsvereinbarung formuliert das Ziel einer Flüchtlingspolitik, die sich an den völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen orientiert. Wir haben ein Integrationskonzept und Empfehlungen zur Flüchtlingspolitik, die sich zu den humanitären Verpflichtungen des Landes Berlin und zur Integration von Flüchtlingen als Entwicklungspotential der Stadt bekennen. Die Bilanz der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Berliner Flüchtlingspolitik der letzten fünf Jahre benennt die positiven Veränderungen: weniger Abschiebe- und mehr Integrationspolitik, mehr Humanität, weniger Härte. Diese positive Bilanz sollte nicht durch unbillige Härte infrage gestellt werden. Eine vernünftige Politik setzt sich für Humanität und Menschenrechte ein.