Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert

Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:

Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.

Zugleich gilt:
Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.

Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.