28. August 2006 Aus dem Senat, Harald Wolf

Bundesregierung kapituliert vor Problemen auf dem Arbeitsmarkt

Zum Vorschlag von Bundesminister Tiefensee, Hartz IV-Empfänger als Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen, erklärt Berlins Arbeitssenator Harald Wolf:

Die ins Kraut schießenden Vorschläge zum Arbeitseinsatz von Hartz IV-Empfängern zeigen vor allem eins: Wie mut- und einfallslos die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik agiert und wie sie vor dem Problem der Massenarbeitslosigkeit kapituliert.

Seit Monaten schlage ich vor, dass wir die Hartz IV-Leistungen zusammenfassen und damit reguläre Stellen schaffen. Seit Monaten bekomme ich von der Bundesregierung keine Antwort. Dabei könnte sie die erforderlichen haushaltsrechtlichen Änderungen direkt und einfach umsetzen.

Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung. Dort wo Arbeitslose entsprechend ihren Qualifikationen einsetzbar sind. Und wo die Gemeinden davon profitieren. Statt solche Ideen zu befördern tragen Politiker von CDU, CSU und SPD die Probleme lieber auf dem Rücken der Betroffenen aus. Es ist mehr als zynisch, bei wichtigen Anliegen wie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung populistisch auf Hartz IVEmpfangende verweisen, ihnen aber keine wirkliche Chance auf einen festen Job zu geben.