29. August 2006 Aus dem Senat, Harald Wolf

Gut, dass NRW den Vorschlag der Linkspartei aufnimmt!

Zur Diskussion um die Verlängerung der staatlichen Preisgenehmigung für Strom erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:

Ich begrüße es sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag unterstützt, den der Vorsitzende der Linksparteifraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, und ich gemeinsam in einer Pressekonferenz am Montag gemacht haben.

Als Berliner Wirtschaftssenator werde ich mich mit meiner Amtskollegin in Nordrhein-Westfalen vorschlagen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam zu führen.

Wichtig ist, dass bei der Preisgenehmigung die Preisgestaltung der Stromkonzerne von der Erzeugung bis zum Vertrieb insgesamt betrachtet wird. Die derzeitige Rechtslage gibt das nicht her, sodass Stromkonzerne derzeit legal in der Stromproduktion hohe Gewinne einfahren und beim Endkunden dennoch die Preise erhöhen können. Gleichzeitig muss auch geregelt werden, dass der Wert der kostenlos vergebenen Emissionszertifikate von den Stromkonzernen nicht preis treibend in die Kalkulation aufgenommen werden darf. Schließlich muss weiterhin eine starke Regulierungsbehörde die Netzentgelte für die Durchleitung von Strom überwachen.

In Berlin werden übrigens aufgrund einer Genehmigungsauflage meiner Verwaltung die Strompreise in absehbarer Zeit spürbar sinken.