Kein Aktionismus bei Video-Überwachung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:

Die versuchten Attentate in Regionalzügen der Deutschen Bundesbahn erfüllen derzeit viele Bürger mit Sorge. Sie sind aber kein Grund zu sicherheitspolitischem Aktionismus und für Hysterie, wie sie die CDU an den Tag legt.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben bereits ein umfassendes Sicherheitskonzept, zu dem auch die Videoüberwachung von Bahnsteigen gehört sowie einen Modellversuch auf drei Linien, der in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten auch die Speicherung der Daten zulässt. Es gibt keinen Grund, die in Berlin bewährte Praxis aufzugeben, wonach auch und gerade bei Fragen der Sicherheit Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden. Einvernehmliche Lösungen, die sowohl die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern als auch ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigen, waren bisher schon möglich.

Zudem muss auch deutlich festgestellt werden, dass Video-Überwachung generell kein Allheilmittel ist. Weder konnten die furchtbaren Anschläge in London verhindert werden noch wirkte Videoüberwachung in den Zügen nach Köln abschreckend. Die Fahndungserfolge durch diese Überwachungstechnik deuten eher darauf hin, dass der präventive Schutz per Videokamera kaum eine Rolle spielt.