15. August 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Nun aber auch Wort halten – Linkspartei begrüßt Wowereits Kehrtwende

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Überrascht und erfreut nehmen wir die Kehrtwende Klaus Wowereits zur Gebührenfreiheit der Berliner Kindertagesstätten zur Kenntnis. Eine alte Forderung der Linkspartei.PDS, wonach Kitas Bildungseinrichtungen sind und daher auch keine Gebühren kosten sollten, findet damit Eingang in die Wahlversprechen der SPD.

Noch zu Beginn der Legislaturperiode konnte unsere Fraktion nur mit viel Kraft verhindern, dass für alle Berliner Eltern die Kitagebühren steigen. Stattdessen haben wir ein gerechteres Modell durchgesetzt, dass die sozial Schwachen schont. Die Hälfte der Berliner Eltern bezahlt, anders als von der SPD geplant, keine höheren Gebühren.

Nachdem Rot-Rot im letzten Doppelhaushalt die Einführung des gebührenfreien letzten Kitajahres beschlossen und gegenfinanziert hat, wäre jetzt die komplette Gebührenfreiheit ein logischer nächster Schritt. Deshalb erwarten wir, dass der SPD-Spitzenkandidat Wort hält und zügig mit Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Zeitplan zur Einführung und ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorlegt, damit sich dieses Wahlversprechen nicht wie die angekündigte Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung zur Bundestagswahl (»Merkelsteuer«) nach den Wahlen ins Gegenteil verkehrt.