21. August 2006 Landesvorstand

Unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar

Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:

Hunderte Berlinerinnen und Berliner haben am Sonnabend das getan, was in Sonntagsreden gern gefordert wird: Sie protestierten mit Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Berlin.

Dagegen ging die Polizei zum Teil mit Prügel und Reizgas vor –  unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. Die Linkspartei.PDS wird im Innenausschuss Abgeordnetenhauses auf Klärung drängen.

Am 8. Mai 2005 respektierte die Polizei den Protest der Zivilgesellschaft am Brandenburger Tor. Das war gut so. Nun entsteht allerdings der Eindruck: Es ging damals ums Symbol und um den internationalen Leumund Berlins.

Das wäre fatal. Denn auch Prenzlauer Berg, Spandau oder Marzahn sind Berlin. Ganz Berlin definiert sich als weltoffene und tolerante Stadt. Prügel und Gas gegen couragierte Bürgerinnen und Bürger haben damit nichts gemein.