23. August 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Vertrauensperson einsetzen für Einsicht in alle Unterlagen des Verfassungsschutzes

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Steffen Zillich erklärt:

Zur Klärung der Vorgänge um die Überwachung des Berliner Sozialforums hat die Linkspartei.PDS Akteneinsicht zu den Themen »Initiative Bankenskandal«, »Personenbündnis für eine Repolitisierung des 1. Mai«, »Sozialer Ratschlag« und »Attac« beantragt und vorgenommen. Allerdings wurde die Einsicht in umfangreiche Aktenbestände verweigert.

Die Frage, ob der Fall des Sozialforums ein Einzelfall oder eher die Regel ist, ist damit weiterhin offen. Das Instrument der Akteneinsicht hat sich in diesem Fall für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes als stumpf erwiesen.

Aus diesem Grund fordert die Linkspartei.PDS-Fraktion die Einsetzung einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses, die einen vollständigen Einblick in Arbeit und Unterlagen des Nachrichtendienstes erhält. Sie soll mit der Konstituierung des Verfassungsschutzausschusses in der kommenden Wahlperiode benannt werden.