Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:
Deutschlands Bildungssystem verschenkt Potentiale. Die Bundesrepublik wird von skandinavischen Ländern mittlerweile deutlich abgehängt. Diese Defizite lassen sich weder mit dem Verweis auf die Gemeinschaftsschule in ferner Zukunft, wie es die Grünen wollen, noch mit dem Festhalten an antiquierten Schulformen ausräumen, wie es CDU und FDP vorschlagen.
Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitags im April 2005 zu Recht beschlossen: »Solidarität und Gerechtigkeit erfordern von der Gesellschaft, Kinder so früh und so umfassend wie möglich zu fordern und zu fördern. Die Förderung beginnt im Kleinkindalter und in der Kindertagesstätte. Sie setzt sich fort in der Schule, in der die Kinder möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden mit der Perspektive einer gemeinsamen Schule für alle von den Klassen 1 bis 10.«
Die von Linkspartei.PDS vorgeschlagene Gemeinschaftsschule führt bei individueller Förderung zu besseren Ergebnissen und Chancengleichheit. Sie ist keine gleichmachende »Einheitsschule«, sondern eine Schule, in der der Einzelne zählt. Niemand will einen Kulturkampf gegen Gymnasien; wir wollen vielmehr möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen gymnasialen Abschluss ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass sie länger gemeinsam mit- und voneinander lernen können, so wie in Skandinavien.
Berlin kann auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Zusammen mit CDU, FDP und Grünen kann Klaus Wowereit das schlechte Drei-Klassen-Schulsystem aus der Kaiserzeit konservieren. Nur mit der Linkspartei gibt es die Chance, den Beschluss der SPD mit Leben zu erfüllen und damit für einen mutigen Schritt voran, um bei der Bildung international Anschluss zu finden.
Klaus Wowereit sollte die bestehende Chance nutzen, anstatt wie ein ängstlicher Tempelhofer Bildungsstadtrat zu verharren.