10. Februar 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Mobile Bürgerämter: Keine zusätzliche Arbeit, sondern bessere

Der Sprecher für Regional-, Kommunal- und Verwaltungspolitik Peter-Rudolf Zotl erklärt:

Der Hauptpersonalrat hat entschieden, dass für den Einsatz mobiler Bürgerämter mehr Personal zur Verfügung gestellt werden müsse. Solange verweigert er seine Zustimmung zum Einsatz mobiler Bürgerämter.

Diese Position ist sachlich nicht nachvollziehbar:

•  Mit dem Einsatz von mobilen Bürgerämtern müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zusätzlich arbeiten. Die Zahl der Bürgeramtsbesucher splittet sich in diejenigen auf, die weiterhin aufs Amt gehen (müssen), und in diejenigen, zu denen das Amt hinkommt. Der Arbeitsanfall bleibt gleich, Effektivität und Zufriedenheit können jedoch noch gesteigert werden.

•  Nahezu in jedem Bürgeramt gibt es Stauzeiten und staufreie Zeiten. Genau in Zeiten mit weniger Publikumsverkehr wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entlegene Ortsteile, Krankenhäuser, Altenheime und weitere Einrichtungen gehen. Das sollte ausgebaut, nicht aber verzögert werden, weil es dem Umbau zu einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung entspricht.

•  Auf Veranlassung des Rates der Bürgermeister wurde eine Untersuchung aller Berliner Bürgerämter durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Speyer und die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) durchgeführt. Diese beweist, dass in den Ämtern mit den längsten Wartezeiten nicht etwa die meisten »Fälle«, sondern in der Regel die wenigsten pro Jahr bearbeitet werden. Dafür – so das Fazit – sind hauptsächlich innerorganisatorische Probleme verantwortlich.

•  Es wird gelegentlich erforderlich sein, aufgrund spezifischer Problemhäufungen den Personaleinsatz zu überprüfen. Aber das trifft auf spezifische bezirkliche Situationen zu und hat grundsätzlich mit den mobilen Bürgerämtern nichts zu tun.

Ich hoffe, dass sich der Hauptpersonalrat vor Ort sachkundig macht, die Untersuchungen zu den Berliner Bürgerämtern zur Kenntnis nimmt und das Gespräch sucht. Ich bin sicher, dass er dann seine Entscheidung zu den mobilen Bürgerämtern zurücknehmen wird.