Neue DIW-Hauptstadtstudie - legt Revision des Berlin-Bonn-Gesetzes nahe

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Die aktuelle DIW-Studie über die wirtschaftlichen und finanziellen Effekte der Hauptstadtrolle Berlins zeigt: Berlin zahlt finanziell für den Hauptstadtstatus drauf. Die Studie bestätigt im Kern eigene Untersuchungen der PDS-Fraktion aus dem Jahre 2003. So richtig die jetzt von verschiedenen Seiten erhobene Forderung ist, der Bund müsse sich stärker an den Hauptstadtkosten z.B. der Polizei beteiligen, so sehr wird damit verkannt, dass es zugleich um eine Revision des gesamten Berlin-Bonn-Gesetzes gehen muss.

Mit dem 1994 vom Bundestag beschlossenen Gesetz wurden die Förderung der »Bundesstadt Bonn« als »Wissenschaftsstandort«, »Kulturstandort«, »Standort für Entwicklungspolitik [...] und supranationale Einrichtungen« sowie die »Entwicklung [...] zu einer Region mit zukunftsorientierter Wissenschaftsstruktur« festgeschrieben. Die wirtschafts- und wissenschaftspolitische Förderung der Hauptstadt Berlin blieb außen vor.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion hält deswegen eine Debatte um die rechtliche Gleichstellung Berlins mit Bonn im Rahmen der Föderalismusreform für dringend erforderlich.