Der Forderung nach beitragsfreier Kita müssen Taten folgen

Zur Forderung der Bundesfamilienministerin an die Länder, Kindern und Eltern kostenlos Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dr. Margrit Barth:

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt den Vorschlag der CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen, Kindern und Eltern Plätze in der Bildungseinrichtung Kita beitragsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Realisierung dieses Vorschlags käme allen Kindern zugute, im Gegensatz zu der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die sozial schwächere Familien kaum entlastet.

Die Linkspartei.PDS fordert seit langem, Kitas als Bildungseinrichtungen anzuerkennen, die Begrenzung des Rechtsanspruchs aufzuheben und die Plätze allen Kindern beitragsfrei anzubieten. Die Berliner rot-rote Koalition setzt hier bundesweit Maßstäbe: Ab 1. Januar 2007 gehen Berliner Vorschulkinder in die Kita, ohne Beitrag zahlen zu müssen. Trotz Haushaltsnotlage hat Rot-Rot im Abgeordnetenhaus damit Prioritäten gesetzt.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion sieht in der vorschulischen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit durchzusetzen und allen Kindern einen guten Schulstart zu ermöglichen. Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung eine solche kinderfreundliche Politik finanziell unterstützt und es nicht bei gutgemeinten Ratschlägen an die Länder bewenden lässt.