Linkspartei.PDS kritisiert Tempodrom-Alleingang der Finanzverwaltung

Der haushaltspolitische Sprecher und Obmann im Tempodrom-Untersuchungsausschuss Carl Wechselberg erklärt:

Die aktuelle Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, rund 7 Mio. Euro aus der Tempodrom-Bürgschaft an die Landesbank Berlin (LBB) auszuzahlen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Sie missachtet all jene Erkenntnisse, die der Tempodrom-Untersuchungsausschuss und der Landesrechnungshof zum Versagen der LBB in Zusammenhang mit der Vergabe der Tempodrom-Bürgschaft in Höhe von rund 11 Mio. Euro sowie der Kontrolle und Vermeidung von Baukostensteigerungen bei der Durchführung des Baus getroffen haben.

Die Verfehlungen der Landesbank sind danach gravierend, so dass Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber der LBB ausgeschlossen werden könnten bzw. juristisch in höchstem Maße streitbefangen sein würden. Die Senatsfinanzverwaltung handelt vor diesem Hintergrund fahrlässig. Dass sich die Auszahlung an die LBB dabei ausgerechnet auf das Votum des Wirtschaftsprüfers PwC stützt, den der Senat wegen seiner zahlreichen Verfehlungen in Zusammenhang mit der Bürgschaftsakte Tempodrom von der Begutachtung der Landesbürgschaften entbunden hat, ist zudem schlichtweg unerklärlich.

Die Linkspartei.PDS geht davon aus, dass die Senatsfinanzverwaltung schnellstens zur Aufklärung des Vorgangs beiträgt und einen umfassenden Auszahlungsstopp von Bürgschaftszahlungen an die LBB veranlasst; es sind hinreichende juristische Vorbereitungen für die Abwehr derartiger Ansinnen der LBB zu treffen.