Lumpereien jenseits des Rechtsstaates
Bayerns Innenminister will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Im Kern will Beckstein als gefährlich geltende Ausländer auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Dieses Ansinnen ist eine doppelte Lumperei jenseits des Rechtsstaates.
Wer als gefährlich gilt, hat allein deshalb keine Straftat begangen. Außerdem darf Folter weder geduldet, noch billigend in Kauf genommen werden.
Beckstein indes beklagt eine »Sicherheitslücke«. Deshalb will er »gefährliche Personen«, die nicht abgeschoben werden dürften, entweder in Haft nehmen, oder ihnen elektronische Fußfesseln anlegen, um zu jeder Zeit ihren Aufenthaltsort zu kennen. »Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen«.