Patienteninteressen müssen stärker thematisiert werden
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
Protestkundgebungen gegen die herrschende Gesundheitspolitik haben eine hohe Berechtigung. Leistungs-abbau, steigende Zuzahlungen, Praxisgebühren und lange Wartezeiten auf einen Arzttermin bieten dafür reichlich Anlass.
Die wirtschaftlichen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund anhaltender Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Zunahme von Minijobs und Teilzeitarbeit und einer sinkenden Lohnquote sorgen für einen dramatischen Einnahmeschwund bei den gesetzlichen Krankenkassen. Demgegenüber stehen steigende Ausgaben aufgrund des wachsenden Bedarfs an gesundheitlichen Leistungen. Die Auswirkungen der prekären Einnahmesituation bei der GKV spüren in erster Linie ihre Versicherten, vor allem im Krankheitsfall. Auch für viele kleine Arztpraxen hat sich die Situation verschlechtert.
Das alles wird aber heute von der demonstrierenden Ärzteschaft kaum thematisiert. Sie beklagt zuvorderst die unzureichende Honorierung und die zunehmende Bürokratisierung ihrer Arbeit. Und anstatt sich heute in der Öffentlichkeit für ihre Patienten und deren Versorgung einzusetzen, will die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Sprecherin der vielen KVen im Land die älteren Versicherten über höhere Krankenkassenbeiträge zu mehr »Eigenverantwortlichkeit« zwingen. Sie unterstützt zudem Forderungen aus dem Unternehmerlager für weitere Zuzahlungserhöhungen und Leistungseinschränkungen.
Dringende seit Jahren überfällige Forderungen nach einer Einführung der allgemeinen Krankenversiche-rungspflicht für alle Bundesbürger, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Besserverdienende begünstigt, qualitätsorientierte patientengerechte wohnortnahe Versorgungsstrukturen durch Gesundheits-zentren z.B. Polikliniken und die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel fehlen heute auf den Protestplakaten der Ärzteschaft. Solange jedoch die organisierte Ärzteschaft die Kassenärztlichen Vereinigungen bundesweit als Lobbyinstrumente zur Durchsetzung ihrer standespolitischen Interessen missbraucht, kann sie nicht auf Verständnis und Unterstützung auf Seiten der Versicherten- und Patientenorganisationen rechnen. Als Körperschaften des Öffentlichen Rechts haben sie die Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrzunehmen und sich unmissverständlich zu den Verteidigern von Patienteninteressen zu machen. Wollen sie die Zahlungsfähigkeit der GKV erhalten, sollten sie sich immer darüber klar sein, dass ihre berufliche Existenz und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fast ausschließlich von der Zahlungsfähigkeit ihrer Patienten abhängt – und um diese ist es in der BRD angesichts des fortschreitenden Abbaus sozialstaatlicher Leistungen schlecht bestellt.