Stopp der planlosen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:

Es ist zu begrüßen, dass sich nun auch bei der SPD-Fraktion die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich die Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen in einer schweren Schieflage befinden, für deren Bewältigung es eines wohnungswirtschaftlichen Gesamtkonzepts bedarf. Wir teilen die Einsicht, dass nur im Rahmen eines solchen Konzepts der Verkauf von Wohnungsbeständen zur Sanierung der Unternehmen akzeptabel ist.

Die kurzsichtige Privatisierungspraxis der letzten Monate zur vermeintlichen Liquiditätssicherung gefährdet die Zukunft der Gesellschaften, da einerseits zukünftige Erträge verkauft werden und andererseits die Existenz der Gesellschaften betriebswirtschaftlich wie wohnungspolitisch zur Disposition gestellt wird.

Berlin braucht einen Bestand kommunalen Wohnungen von hinreichender Größe, qualitativer Struktur und territorialen Verteilung, der die Gemeinwesenaufgabe des öffentlichen Wohnungssektors erfüllen kann. Die Linkspartei.PDS hofft, dass nach dem gestrigen Beschluss der SPD-Fraktion auch der Dialog in der Koalition über das dringend gebotene wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schnellstmöglich wieder in Gang kommt.