Ziele der Gesundheitsreform glatt verfehlt

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für die aktuelle Gesundheitsreform erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner:

Die Große Koalition hatte die anstehende Reform mit zwei wesentlichen Zielen angekündigt. Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten sinken und die Gesundheitskosten insgesamt vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden. Beide Ziele wurden glatt verfehlt.

Die Zeche zahlen wieder einmal die Versicherten. Die seit Jahren bekannten Strukturdefizite und Kostenfallen im Gesundheitssystem hingegen bleiben weitgehend unangetastet. Dabei stecken gerade hier Effektivitätsreserven in Milliardenhöhe.

Statt eine Positivliste für Arzneimittel einzuführen, sollen die Krankenkassen um günstige Pharmatarife verhandeln.

Statt die unsinnige starre Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung durch eine reguläre integrierte Versorgung aufzuheben, verharren die bisherigen Projekte in der Modellphase. Statt einer generellen Umstellung der Ärztehonorierung sollen die Kassen mit Ärzten direkte Vertragsbeziehungen eingehen können.

All diese Maßnahmen sind keine Zeichen von Mut und Entschlossenheit im Interesse der Versicherten. Sie sind Signale für das Einknicken vor den Lobbygruppen.