23. Juni 2006 Aus dem Senat, Harald Wolf

Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit verwalten!

Zum Bericht des Hartz-Ombudsrates erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft Arbeit und Frauen, Harald Wolf:

Hartz IV ist nicht nur ein bürokratisches, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Monster. Denn es verwaltet Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu finanzieren. Die Scheindebatte über angeblichen Missbrauch kann nicht von der verkorksten Reform ablenken.

Die Erkenntnisse des Ombudsrats unterstreichen meine Forderung die Hartz IVLeistungen zu bündeln und damit sozialversicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Sektor werden in den Städten und Gemeinden dringend gebraucht. Diese könnten finanziert werden durch die Zusammenfassung der verschiedenen Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung müsste lediglich eine haushaltsrechtliche Änderung veranlassen, um das zu ermöglichen.

Branchenspezifische Mindestlöhne, wie sie der Ombudsrat fordert, reichen nicht aus, um Armutslöhne zu verhindern. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Denn von Arbeit muss man leben können.