29. Juni 2006 Landesvorstand

Berlin-Brandenburger Zukunft nicht leichtfertig Preis geben

Führende SPD-Politiker in Berlin und Brandenburg verabschieden sich offenbar von der Idee einer Fusion beider Bundesländer. Dazu erklärt Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:

Strategisch ist die territoriale Neuordnung der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und nötig. Dazu gehört auch eine Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg, eventuell auch ein Nord-Ost-Verbund.

Daher ist es kurzsichtig, Fusionspläne fallen zu lassen und dafür auch noch den Fusions-Unwillen vieler Brandenburger verantwortlich zu machen. Dieser Unwille wird durch die Phantasielosigkeit der Politik gespeist. Denn es muss klar sein, wohin der Zug gehen soll. Sonst ist niemand für einen solchen Weg zu gewinnen.

Berlin muss seine haushaltspolitischen Hausaufgaben erledigen, der Bund und die Länder müssen der Stadt aus der Zinsfalle helfen. Eine gemeinsame Verfassungsdiskussion muss vorausgehen. Und die gesamte Region braucht eine Besinnung auf ihre Potenziale. Große Teile von Brandenburg werden derzeit fahrlässig von Entwicklungen abgehängt, anstatt beispielsweise die Prignitz und die Uckermark als wichtige Bindeglieder im gesamtdeutschen und im EU-Rahmen zu gestalten.

Berlin und Brandenburg werden eine gemeinsame Zukunft haben. Sie muss von Unten gestaltet und von Oben befördert werden. Deshalb sollte die SPD diese Zukunft nicht wider besseres Wissen leichtfertig Preis geben.