22. Juni 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Linkspartei fordert weitere Aufklärung zu Arbeit des Verfassungsschutzes

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Steffen Zillich erklärt:

Auch nach der heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses bleibt die Forderung der Linkspartei.PDS-Fraktion nach weiterer Aufklärung zu den Tätigkeiten des Berliner Nachrichtendienstes bestehen. Deutlich wurde, dass das Sozialforum formal kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes war, aber dennoch umfänglich Informationen darüber gesammelt worden. Nun muss geprüft werden, ob der Fall Sozialforum eher die Regel oder ein Einzelfall ist.

Eine solche Revision des Verfassungsschutzes hat Innensenator Ehrhart Körting den Abgeordneten heute zugesagt. Die Ergebnisse einer solchen Überprüfung werden wir durch weitere Akteneinsicht kontrollieren. Das Bild, das sich aus unserer Kenntnis über den aktuellen Vorgang ergibt, bestätigt die Linkspartei.PDS-Fraktion in ihrer grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste. Uns ist aber auch bewusst, dass es dafür derzeit weder eine politische noch eine gesellschaftliche Mehrheit gibt. Wir werden trotzdem weiter darauf hinwirken, dass das ausufernde Sammeln von Daten wie im Fall Sozialforum sich nicht wiederholt.  Für uns ist nicht hinnehmbar, dass Personen, Vereine, Bündnisse, die erklärtermaßen kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind, trotzdem komplett überwacht werden.