12. Juni 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Linkspartei lehnt Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ab

Das Mitglied im Verfassungsschutzausschuss Steffen Zillich erklärt:

Der Verdacht liegt nahe, dass der Berliner Verfassungsschutz Grenzen überschritten hat. Hier ist dringend Aufklärung geboten. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird die Vorwürfe, dass das Berliner Sozialforum Gegenstand von Überwachungen sei, deshalb bei der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 22. Juni zum Thema machen.

Sollte sich herausstellen, dass das Sozialforum und sein Protagonist Peter Grottian beobachtet worden sind, wäre das ein Beleg dafür, wie hartnäckig sich alte Feindbilder auch in einem reformierten Verfassungsschutz halten. Sollten selbst Gespräche zwischen der Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer und dem Sozialforum Gegenstand gezielter Beobachtung gewesen sein, wäre das ein Skandal.

Anders als die Grünen-Fraktion sehen wir allerdings keine Lösung in der Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes.