Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:
Bei der Verbesserung der Arbeit des Zentralen Stellenpools gibt es deutlichen Handlungsbedarf. Zu dieser Einschätzung kommt die Linkspartei.PDS-Fraktion im Ergebnis eines Treffens mit Mitgliedern des Personalrates des Zentralen Stellenpools, an dem heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Doering, und das Mitglied im Abgeordnetenhaus, Marian Krüger, teilnahmen.
Der Vorsitzende des Personalrates, Klaus Stahns, verwies darauf, dass die Behörde, die ursprünglich für die Betreuung und Vermittlung von ca. 3.000 Beschäftigten eingerichtet wurde, auf nunmehr 6.000 Beschäftigte angewachsen sei. Der damit verbundenen Forderung, mehr Personal für Vermittlung und Qualifizierung der Überhangbeschäftigten bereit zu stellen, zeigte sich die Linkspartei.PDS aufgeschlossen.
Krüger und Doering erklärten, dass die Linkspartei.PDS dafür eintreten wolle, auch nach dem Ende des Anwendungstarifvertrages im Jahre 2009 betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.
Der Personalrat machte darauf aufmerksam, dass es nicht im Landesinteresse sein könne, einerseits Dienstleistungen zu privatisieren und andererseits Tausende Beschäftigte im Stellenpool zu haben. Das Land zahle z.B. bei der Grünflächenpflege oder der Gebäudereinigung an Private, obwohl gerade hier viele Mitarbeiter im Überhang seien.
Die kritische Sicht auf das Outsourcing von Aufgaben im Lande Berlin wird von der Fraktion geteilt. Sie setzt sich dafür ein, dass bestehende Verträge mit privaten Firmen daraufhin überprüft werden, ob deren Aufgaben an Landesbedienstete übertragen werden können.