Starke Regionen befördern Länderfusion
Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:
Die Berliner Linkspartei.PDS-Fraktion unterstützt die aus Brandenburger Sicht notwendige Debatte um das Leitbild der beiden Landesregierungen für die gemeinsame Region Berlin-Brandenburg. Berlin habe seine Interessen sehr gut vertreten, Brandenburg nehme die Vernachlässigung der Berlinfernen Regionen in Kauf, kritisierte die Brandenburger Linkspartei.PDS-Fraktion die Entwicklungsplanung auf einem gemeinsamen Treffen der Fraktionsvorstände von Berlin und Brandenburg im Potsdamer Landtag.
Der Berliner Fraktionschef Stefan Liebich erklärte: »Auch die ländlichen Regionen Brandenburgs müssen eine Perspektive haben. Nur dann hat auch die Fusion von Berlin und Brandenburg eine Chance.«
Die Brandenburger Genossen sagten den Berlinern außerdem Unterstützung im Wahlkampf zu. »Wir haben eine Interesse daran, dass Rot-Rot in Berlin mit einer starken Linkspartei.PDS fortgesetzt wird«, unterstrich Brandenburgs Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. »Es ist eben ein realer Regierungsunterschied, ob von einem rot-roten Senat Politik für die Bürger gemacht wird oder – wie in Brandenburg – von der Koalition aus SPD und CDU. So haben wir in Berlin z.B. ein Sozialticket für ALG-II-Empfangende, in Brandenburg aber nur in einzelnen Kommunen.«