Armut wächst durch Hartz IV – Berlin steuert gegen
Die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Schulze erklärt:
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass sich in nur 13 Monaten des Bestehens von Hartz IV die Armutsrate in der Bundesrepublik vergrößert hat und die Zahl der von Armut betroffenen Menschen dramatisch wächst. Die Autoren der Studie weisen auf ein grundsätzliches hin, dass auch von der Linken.PDS mehr als kritisch betrachtet wird: Immer mehr Grundsicherungsempfänger rutschen mit Hartz IV unter die Armutsgrenze, wenn höhere Einkommen weiterhin schneller steigen als niedrige. Denn das ALG II knüpft nicht am früheren Einkommen an, sondern wird wie die Sozialhilfe dem Ausgabeverhalten des untersten Fünftels der Ein-Personen-Haushalte angepasst. Das führt zu einer Einkommens-Umverteilung unter den ärmsten Haushalten. Insbesondere frühere Arbeitslosenhilfeempfänger und arbeitslose Frauen, bei denen das Partnereinkommen angerechnet wird, gehören zu den 60 Prozent der Menschen die durch Hartz IV eine deutliche Verschlechterung ihrer sozialen Situation erleben.
Mit der von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studie und auch mit dem vor einigen Tagen von den Verbraucher- und Wohlfahrtsverbänden vorgelegten Schuldenreport verdichtet sich die Daten- und Informationslage über die tatsächlichen sozialen Folgen der Hartz-Gesetze. Armut wird in dieser Gesellschaft zunehmend sichtbar durch wachsende Kinderarmut. Armut ist dabei nicht nur Einkommensarmut, sondern erwächst durch die als Folge immer weniger werdenden Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben, an Bildungszugängen, an Kultur und vielem mehr.
Das Land Berlin allein kann die Hauptursachen von Armut nicht beseitigen, aber die konkreten Auswirkungen in ihren Dimensionen abfedern und sozialkompensatorisch Einfluss nehmen. In dieser Situation versucht das Land Berlin gerade auch in Fragen der Kinderarmut bewusst gegenzusteuern. Kindern armer Familien oder Alleinerziehender ist der Zugang zur Kita – anders als in anderen Bundesländern – gesichert, es gibt ab 2007 ein kostenfreies Kitajahr vor Schulbeginn und mehr als die Hälfte der Berliner Eltern mit niedrigeren Einkömmen muss durch die soziale Staffelung der Kitagebühren keinen Cent mehr bezahlen als vor der Neuregelung. Mit der Einführung der flexiblen Schuleingangsphase sollen armutsbedingte Unterschiede beim Schulstart überwunden werden, Einkommensschwache Eltern zahlen für Schulbücher nichts dazu. Es gibt die Möglichkeit, für ALG-II-Empfangende, kostenfrei die Bibliotheken zu nutzen und für 3 Euro ins Theater zu gehen. Anders als andere Städte verfügt Berlin über ein Sozialticket, das die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zum halben Preis des Monatstickets erlaubt.
Eine besonderer sozialkompensatorischer Stellenwert wird künftig auch dem neu strukturierten öffentlichen Gesundheitsdienst zukommen. Hier wird Gesundheitsprävention der Schwerpunkt sein: Vorsorge-untersuchungen, Kariesschutz etc. sollen nicht zuletzt für arme Menschen, insbesondere für Kinder, neu organisiert werden. Auch die Förderung und Erhaltung von stabilen Kiezstrukturen wie Stadteilzentren und Nachbarschaftshäusern bieten zahlreiche Angebote für Familien mit Kindern. Ziel der Linkspartei.PDS ist, die zur Verfügung stehenden Ressourcen und finanziellen Mittel in den Kiezen zu bündeln und vor allem aufeinander abgestimmte sozialkompensatorische Programme und Projekte zu fördern.