Bedarf an Schuldnerberatung durch Hartz IV gestiegen
Die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Schulze erklärt:
In Berlin wie auch bundesweit stieg die Verschuldung von Privathaushalten seit Inkrafttreten von Hartz IV an. Das wurde in der Anhörung der Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldner- und Insolvenzberatung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales deutlich. Bundesweit sind derzeit 3,13 Millionen Haushalte verschuldet, in Berlin gibt es ca. 165.000 überschuldete Haushalte, wobei die Situation von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich ist. Die Verschuldensquote ist beispielsweise in Neuköln drei mal so hoch wie in anderen Teilen Berlins. Die Hauptursachen sind dabei Arbeitslosigkeit oder lang andauernder Bezug von Sozialleistungen.
Mit Einführung von Hartz IV ist der Beratungsbedarf im Falle von Verschuldung angestiegen. In die Berliner Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen kommen zunehmend Menschen in akuten Krisensituationen wie Wohnraumkündigungen wegen aufgelaufener Mietrückstände, wegen Energiesperren u.ä.
Die finanzielle Ausstattung der Schuldner– und Insolvenzberatungsstellen wurde von Rot-Rot 2005 um 1 Mio. Euro erhöht. Damit konnten die Beratungsstellen ihr Spektrum der Beratungsangebote erweitern – von Gruppenberatungen bei gleichen Problemen über Kurz- und Krisenberatungen bis hin zu Online-Beratungen. Die Wartezeiten für Beratungen sind zurückgegangen und liegen jetzt bei fünf Monaten, sollen aber weiter verkürzt werden. Damit steht Berlin in einem Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut da, Hessen und Bayern hat seine Beratungsangebote stattdessen erheblich gekürzt.
Kritisiert wurden auch von den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen die jüngsten Änderungen im SGB II bei der Neuregelung der Mitschuldenübernahme: Die Regelung wird künftig auf den Personenkreis der Leistungsbezieher der SGB II beschränkt. Damit entfällt für die von Arbeitslosigkeit akut Betroffenen die Möglichkeit einer Mietschuldenübernahme.
Der Stellenwert der Prävention als der sinnvollste Weg, Überschuldung zu vermeiden, ist in Berlin gerade mit Blick auf Jugendliche gewachsen, Angebote sind erweitert worden. Allerdings bestehen in der Vermittlung von Kenntnissen im Umgang mit Geld und dabei in der Zusammenarbeit von Schulen und Banken noch Potenziale.
Die Anhörung zeigte auch: 11 Prozent aller Hilfeempfänger haben in Berlin kein eigenes Konto. Das Recht auf ein »Girokonto für Jedermann« wird von der Linkspartei.PDS weiter unterstützt.