Bundeszahlungen für Berliner Polizei offenbar nicht gesichert

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Die versprochenen Zuschüsse des Bundes für die hauptstadtbedingten Polizeiaufgaben in Höhe von 38 Mio. Euro sind nach uns vorliegenden Informationen im Bundeshaushalt noch immer nicht gesichert.

Der Bund weigert sich bekanntlich seit langem, den tatsächlichen Aufwand Berlins für hauptstadtbedingte Aufgaben in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro im Jahr angemessen abzugelten. Doch nun zögert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offenbar sogar, Berlin wenigstens eine teilweise Kompensation der Polizeiausgaben zu genehmigen. Dies gibt Anlass zur Sorge. Der Bund kann von Berlin nicht erwarten, dass das Land diese Aufgaben auf Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert und ihm gleichzeitig immer wieder vorhalten, es würde über seine Verhältnisse leben. Berlin ist auf die finanziellen Hilfen dringend angewiesen.

Deshalb erwarten wir von Bundesfinanzminister eine zügige Entscheidung zugunsten Berlins. Die Linkspartei.PDS-Fraktion hält zudem weiterhin für erforderlich, die materiellen Ansprüche Berlins an den Bund in einem neuen Hauptstadtfinanzierungsgesetz zu regeln.