Zurück zur Startseite
16. März 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Flughafen kommt mit mehr Anwohnerschutz

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Brandenburg International BBI in Schönefeld erklären der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Standort Schönefeld bestätigt. Damit erübrigen sich weitere Diskussionen um territoriale Alternativen. Durch den BBI wird die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg einen deutlichen Impuls für mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen und mehr Internationalität erfahren.

Gleichzeitig ist damit die Schließung von Tempelhof und Tegel besiegelt, wodurch Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner vom Fluglärm entlastet werden. Die unmittelbaren Auswirkungen am Standort Schönefeld wurden durch die Auflagen des Gerichts spürbar minimiert. Damit wurde auch dem Ziel der Linkspartei.PDS entsprochen, den Anwohnerinnen und Anwohnern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Die dafür notwendigen zusätzlichen Kostenbelastungen werden umgehend in das Finanzierungskonzept einzuarbeiten und durch die Gesellschafter zu tragen sein.

Das Urteil bestätigt den Kurs der rot-roten Koalition, einen bedarfsgerechten, modernen und funktional optimierten Flughafen zu errichten.