Integration braucht mehr als leere Worte
Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:
Heute stellt die Berliner CDU ein sogenanntes Integrationskonzept vor. Den vorab bekannt gewordenen Aussagen zufolge handelt es sich dabei nicht um ein ernstgemeintes Konzept. Vielmehr stellt es den untauglichen Versuch des CDU-Spitzenkandidaten dar, mit allgemeinen Bekenntnissen einen Effekt im nahenden Wahlkampf zu erzielen, ohne konservative Stammwähler zu verprellen.
Integration braucht jedoch mehr als leere Worte. Unter Rot-Rot ist in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein Politik- und Mentalitätswechsel durchgeführt worden, der die alte Politik des Stillstands und der Realitätsverweigerung beendet hat.
Der rot-rote Senat hat erstmalig in Berlin ein Landesintegrationskonzept vorgelegt. Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung wurden abgebaut, die Ausländerbehörde reformiert und Formen der Partizipation verankert. Chipkarten für Flüchtlinge gehören der Vergangenheit an, und der interkulturelle Dialog wird gefördert.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion wird auch künftig ihre politische Kraft vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit nutzen, um das Integrationskonzept umzusetzen. Das neue Schulgesetz sieht zahlreiche Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund vor. Von einer Einführung der Integrativen Schule würden Kinder aus Migrantenfamilien in starkem Maße profitieren. Unser Ziel ist es, damit Integration aktiv zu gestalten und das Zusammenleben in Berlin zu stärken.