Milbradt irrt – Notlage-Klage ist berechtigt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen Erfolgs Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu erklärt Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin

Sachsens Ministerpräsident Milbradt irrt, wenn er suggeriert, Berlin klage aus Jux und Dollerei. Genauso falsch ist seine Unterstellung, die Berliner Haushaltsnotlage sei ausschließlich hausgemacht.

Gewiss, die große Berliner Koalition aus CDU und SPD hat elf Jahre lang einiges zum Schuldenberg dazugepackt. Aber das Hauptproblem ist kein Berliner, sondern ein Bundesproblem.

Deshalb ist die Berliner Klage in Karlsruhe auch folgerichtig. Sie mag dem CDU-Politiker Milbradt politisch nicht passen. Aber juristisch ist sie berechtigt.