Sofortinformation

1.

Der Landesvorstand der Berliner WASG hat heute das Ergebnis der Urabstimmung über die Frage, ob die WASG eigenständig zu den Berliner Wahlen kandidieren soll, bekannt gegeben.

Demnach haben – bei insgesamt 74 Enthaltungen bzw. ungültigen Voten – 272 WASG-Mitglieder mit Ja und 245 mit Nein gestimmt. Der WASG-Landesvorstand wertete dieses Ergebnis als klares Votum für einen eigenständigen, zur Linkspartei.PDS konkurrierenden, Wahlantritt.

2.

Numerisch haben sich 46 Prozent der Berliner WASG-Mitglieder, die an der Urabstimmung teilnahmen, im Sinne ihres Landesvorstandes entschieden. Gemessen an der WASG-Mitgliedschaft in Berlin waren es nur rund 31 Prozent, die eine Konkurrenzkandidatur unterstützen.

Der GA der Berliner Linkspartei.PDS beteiligt sich jedoch nicht an Spekulationen darüber, ob das Abstimmungsergebnis rechtmäßig zustande kam oder ob es wirklich ein Mehrheitsvotum für eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG darstellt.

3.

Der GA der Berliner Linkspartei.PDS nimmt die Entscheidung des Landesvorstandes der Berliner WASG zur Kenntnis und ernst. Zumal die Berliner WASG damit das Kooperationsabkommen III zwischen den Bundesvorständen beider Parteien bewusst und vorsätzlich verlässt.

Das Kooperationsabkommen III sieht unter anderem vor, dass beide Parteien (Linkspartei und WASG) zu keiner Wahl mehr gegeneinander antreten und gemeinsam die Bildung einer neuen, bundesweiten Linken anstreben. Dieses Projekt wird nun durch die Berliner WASG torpediert.

4.

Da die Berliner WASG die gemeinsame Grundlage verlassen hat und faktische das gemeinsame Ziel in Frage stellt, wird die Berliner Linkspartei.PDS mit ihr keine offiziellen Verhandlungen mehr führen und auch keine Sonderveranstaltungen mehr durchführen.

Die Berliner Linkspartei.PDS bleibt jedoch offen und Partnerin für alle, die in Berlin linke Politik stärken und bundesweit eine neue Linke wollen. In diesem Sinne und gegen den Kurs ihres Landesvorstandes hat sich inzwischen auch das »Lipanet«, ein WASG-internes Netzwerk, erklärt.

5.

Die Linkspartei.PDS Berlin hat sich vor einem Dreiviertel Jahr zu dem bundesweiten Projekt einer neuen Linkspartei bekannt. Und sie hat es nach Kräften unterstützt. Bei diesem Kurs und bei diesem Engagement wird es – trotz der Berliner Querelen – bleiben.

In Berlin wurden gemeinsam mit der WASG zwei öffentliche Foren zur Berlin-Politik durchgeführt, mit großer Medienresonanz. Bundesweit war die Berliner Linkspartei.PDS Berlin seit Jahresbeginn an 29 Foren beteiligt. Sie brachten Licht in den Dschungel zahlloser Gerüchte.

6.

Sobald der Landesvorstand der Berliner WASG seine eigene Kandidatur zu den Berliner Wahlen beim Landeswahlleiter angezeigt hat, greifen weitere Regeln aus dem Berliner Wahlrecht. So dürfen Parteien, die im Lande konkurrieren, auch in den Bezirken keine Wahlbündnisse bilden.

Auch können Mitglieder der WASG nicht mehr auf die offene Landesliste der Linkspartei.PDS gewählt werden. Es sei denn, sie sind zugleich Mitglieder der Linkspartei.PDS. Eine solche Doppelmitgliedschaft sehen das Kooperationsabkommen III und das Statut der Linkspartei.PDS vor.

7.

Die Linkspartei.PDS konzentriert sich nun auf ihre Vorbereitung der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirks-Verordneten-Versammlungen. Beide finden am 17. September 2006 statt. Dabei wird die Linkspartei.PDS als die Berliner Linke antreten.

Die Wahlziele sind mit der Wahlstrategie formuliert. Auf Landesebene kämpfen wir um – Berlin-weit – 17 Prozent plus X aller Zweitstimmen. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass Berlin nicht ohne und schon gar nicht gegen die Linkspartei.PDS regiert werden kann.

8.

Das Wahlprogramm soll Anfang Mai durch einen Landesparteitag beschlossen werden. Der Entwurf wird derzeit erarbeitet und Ende März zur Diskussion vorliegen. Es soll prägnant und zugleich ein Kontrastprogramm zu neoliberalen Vorhaben anderer Parteien sein.

Es wird die Haushaltsnot Berlins aufnehmen und zugleich Wege öffnen:
 •  für den Erhalt einer effektiven öffentlichen Daseinsvorsorge,
 •  für ein PISA-taugliches Schulsystem »skandinavisch schlau«,
 •  für eine moderne soziale Stadt, und zwar für alle.

9.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS hat auf seiner Klausur Ende Februar die Weichen für einen erfolgreichen Wahlkampf gestellt. Die nächsten Termine sind gesetzt. Am 7. April entscheidet sich der Landesparteitag prinzipiell für eine Landes- oder für Bezirkslisten.

Anfang Mai wird das Wahlprogramm beschlossen. Anfang Juni entscheidet wiederum ein Parteitag über das Spitzen-Personal der Linkspartei.PDS für die Abgeordnetenhaus-Wahlen. Parallel dazu bereiten sich die Bezirksorganisationen auf den Wahlkampf vor.