Berlin räumt Senioren als erstes Land per Gesetz Mitwirkungsrechte ein

Die seniorenpolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:

Heute soll das von der rot-roten Koalition eingebrachte Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es ist das erste Landesgesetz dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland. Es soll einen Beitrag zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Senioren und Seniorinnen am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt leisten.

Die Regierungskoalition verfolgt damit zwei wesentliche Zielsetzungen. Mit der gesetzlichen Festschreibung wird eine verbindliche rechtliche Basis für das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement der Berliner Senioren und Seniorinnen auf sozialem, kulturellen und politischem Feld geschaffen. Außerdem soll damit die von den Berliner Senioren und Seniorinnen geleistete Arbeit politisch stärker gewürdigt werden. Sie leisten einen wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag für die ältere Gesellschaft selbst, aber auch für die Beziehungen zwischen den Generationen, die auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels immer notwendiger wird.

In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher alle Versuche seitens der Seniorenorganisationen gescheitert, ein Bundesseniorengesetz wie z.B. im Nachbarland Österreich durchzusetzen. Vielleicht kann das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz Anlass sein, ähnliche Forderungen in anderen Bundesländern zu erheben und damit möglicherweise auch die abgebrochene Debatte über ein Bundesseniorengesetz wieder auf die Tagesordnung setzen.