19. Mai 2006 Aus dem Senat, Harald Wolf

Berlin wird Steuererhöhung nicht zustimmen

Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Berlins Bürgermeister und Senator Harald Wolf:

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalt mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen. Die Linkspartei wird daher dafür sorgen, dass das Land Berlin der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmt.