4. Mai 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

CDU marschiert mit NPD

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Im Widerstand gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya Gemeinde in Pankow-Heinersdorf marschiert die CDU Seite an Seite mit der NPD. Unverhohlen bekennt sich der Pankower CDU-Funktionär Lasinski zu seiner Teilnahme am Aufmarsch der Rechtsextremen vom 1. April.

Dass die CDU und ihr Spitzenkandidat Pflüger die Nähe von Rechtsradikalen und Neonazis nicht scheuen, wurde klar, seit sie dazu aufriefen, durch öffentlichen Druck und gegen geltendes Recht den Bau der Moschee zu verhindern. Jetzt wird hingenommen, dass CDU und NPD dagegen gemeinsam auf die Straße gehen.

Mit seinem Agieren in der Moschee-Frage erweist Pflüger dem Bezirk und Berlin insgesamt einen Bärendienst. Immer deutlicher wird, dass seine Reden von Weltoffenheit und Toleranz nichts als Lippenbekenntnisse sind.