Netzentgelte runter, damit die Strompreise sinken!
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf fordert vor der heutigen Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur, dem er angehört, eine spürbare und dauerhafte Senkung der Netznutzungsentgelte der Elektrizitätsunternehmen gefordert, um eine zügige Senkung der Strompreise zu erreichen. Außerdem müsse die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen. Wolf erklärte:
Obwohl die Bundesregierung durch mehrere Gesetzesänderungen den Markt für Elektrizität angeblich liberalisiert hat, profitieren die Berlinerinnen und Berliner von der versprochenen verbraucherfreundlichen Wirkung des Marktwettbewerbes kaum. Auch für die Berliner Unternehmen bedeuten hohe Energiepreise eine Belastung.
Nach wie vor beherrschen vier regionale Monopolisten den deutschen Strommarkt und halten zudem die gesamte Wertschöpfungskette vom Kraftwerk bis zur Steckdose in ihrer Hand. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt diesen Unternehmen, dass sie zwar in Geschäftsbereichen wie Produktion oder Stromnetz hohe Gewinne einstreichen, gleichzeitig aber beim Vertrieb Verluste ausweisen, um dort Preiserhöhungen durchzusetzen.
Ein erster Schritt, diese paradoxe Situation zu Lasten der Verbraucher zu verändern, ist die spürbare und anhaltende Absenkung der Netznutzungsentgelte, welche die Elektrizitätskonzerne für die Durchleitung von Strom durch ihre Netze berechnen dürfen. Dann müssen auch die Endverbraucherpreise sinken. In Berlin wurden die Strompreise nur unter der Auflage genehmigt, dass niedrigere Netznutzungsentgelte unmittelbar an die Endkunden weiter gegeben werden. Eine Absenkung des Netznutzungsentgelt würde sich in Berlin also direkt auf den Strompreis auswirken. In einem weiteren Schritt muss die Bundesregierung das Energiewirtschaftsgesetz so ändern, dass Monopolunternehmen sich nicht mehr in einem Konzernteil arm rechnen können während sie in anderen Sparten Rekordrenditen einfahren.