Neue Hürden bei Einbürgerung geschaffen

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die Einigung der Innenminister des Bundes und der Länder auf einheitliche Standards bei künftigen Einbürgerungen konterkariert die aktuelle Kampagne, mit der Berlin vor allem unter jungen Migrantinnen und Migranten für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wirbt. Sie baut jenen, die bisher unbürokratisch und im Interesse einer besseren Integration einen deutschen Pass erhalten konnten, unnötig hohe Hürden.

Eine Hürde ist, dass Einbürgerungswillige künftig neben Sprachkursen noch Kurse, die staatsbürgerliches Grundwissen vermitteln, absolvieren und zudem selbst bezahlen müssen. Einbürgerungswilligen wird hier ein staatsbürgerliches Verständnis abverlangt, das auch ein Großteil der deutschen Staatsangehörigen nicht besitzt. Kritik ist auch beim Nachweis von Sprachkompetenz angebracht, der das unterschiedliche Bildungsniveau von Migrantinnen und Migranten nicht berücksichtigt. Entschieden wurde außerdem, dass wer zu einer Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist, keinen Einspruch mehr auf eine Einbürgerung hat. Zuvor lag diese Hürde bei 180 Tagessätzen.

Berlin hat mit der bisherigen Einbürgerungspraxis gute Erfahrungen gemacht. Die Linkspartei.PDS-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, alle Möglichkeiten zugunsten von Einbürgerungswilligen zu nutzen, die sich daraus ergeben, dass die Länder auch nach der Einigung auf Bundesstandards noch Gestaltungsmöglichkeiten behalten. Dazu werden wir auch mit Innensenator Körting das Gespräch suchen.