Sachverständigen-Ratschläge nicht hilfreich

Zum heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Harald Wolf:

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Kündigungsschutz massiv einzuschränken, wird kaum neue Stellen im ersten Arbeitsmarkt schaffen, aber die Schutz-Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich verringern und eine hire-and-fire-Mentalität fördern. Auch der Vorschlag, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abzusenken, schafft keinen neuen Arbeitsplatz, wird aber die Armutsentwicklung vorantreiben.

Ein zweiter Arbeitsmarkt in Form eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Existenz sichernden Löhnen, in dem gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit organisiert wird, kann kein Niedriglohnsektor für Aushilfstätigkeiten sein. Die rot-rote Koalition hat jetzt den Einstieg in den ÖBS beschlossen, ich fordere die Bundesregierung auf, endlich den Weg frei zu machen, für die Bündelung der Hartz IV-Mittel, um sinnvolle Beschäftigung mindestens zu Mindestlohnbedingungen zu finanzieren.

Der Berliner Senat wird sich entgegen der Sachverständigenmeinung bundesweit für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns einsetzen. Denn Löhne müssen nicht nur Existenz sichernd sein, sie sind Voraussetzung für eine stabile Nachfrageentwicklung.