Wissenschafts-AG kritisiert fehlende Absage an Studiengebühren
Der Sprecher der AG Wissenschaftspolitik und Mitglied des Landesvorstandes der Berliner Linkspartei, Tobias Schulze, erklärt:
Der Verhandlungsstand im Bereich Wissenschaft ist vor allem wegen der fehlenden Vereinbarung zum Thema Studiengebührenfreiheit noch nicht zustimmungsfähig. Gerade weil das Ressort nicht mehr in unmittelbarer Verantwortung der Linkspartei ist, brauchen wir eine klare Aussage beider Parteien.
Der Text enthält zwar ein Bekenntnis zu einem »diskriminierungsfreien Hochschulzugang« und schließt »finanzielle Hürden« beim Hochschulzugang aus. Die von der Linkspartei eingebrachte explizite Absage an Studiengebühren ist aber von der SPD abgelehnt worden. Die SPD weiß selbst nicht, welche hochschulpolitischen Ziele sie eigentlich mit ihren unterschiedlichen Gebührenplänen verfolge. Während Studienkonten im SPD-Wahlprogramm steheen, werden etwa vom Finanzsenator und vom Fraktionsvorsitzenden immer wieder allgemeine Gebühren oder verfassungswidrige Landeskinderregelungen in die Debatte gebracht.
Für die Linkspartei, die bundesweit Studierendenproteste unterstützt, bleibt die Gebührenfreiheit ohne Wenn und Aber ein wichtiger Bestandteil einer fortschrittlichen Hochschulpolitik. Eine rot-rote Regierung in Berlin muss ein Signal setzen, dass gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule politisch möglich und gesellschaftlich notwendig ist.
Die Linkspartei will am 19.11. auf einem Landesparteitag über die Annahme der Koalitionsvereinbarung entscheiden.