7. September 2006 Aus dem Senat, Harald Wolf

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat heute Pilotprojekte zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser vorgestellt, die noch im September beginnen werden. Sie sollen mit wissenschaftlicher Begleitung demonstrieren, wie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft sinnvolle, dem Gemeinwohl dienende Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können, ohne dass dies gegenüber den jetzigen, so genannten Ein-Euro-Jobs Mehrkosten verursacht.

Harald Wolf dazu:

»Auch wenn die Konjunktur anspringt und derzeit auch in Berlin wieder neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, werden viele Langzeiterwerbslose auf absehbare Zeit auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen haben. So sind sie derzeit von ALG II abhängig, obwohl sie etwas leisten wollen und Qualifikationen mitbringen.

Dabei gibt es in unserer Gesellschaft viel Arbeit, die dringend getan werden müsste, aber derzeit nicht finanziert wird. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung älterer Menschen oder die Betreuung von Kindern. Warum also nicht gesellschaftlich sinnvolle Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren? Warum Langzeitarbeitslose in kurzfristige Ein-Euro-Jobs einweisen, wenn sie anderswo langfristig wertvolle Arbeit leisten können?

Zur Finanzierung dieser Beschäftigungsmaßnahmen müsste man Zahlungen an Langzeitarbeitslose für die Wohnung, den Lebensunterhalt sowie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zusammenfassen. Aber die Bundesregierung weigert sich derzeit noch, die dazu nötige, einfache Rechtsänderung durchzuführen. Bis es soweit ist, werden wir in Berlin in einem Modellversuch zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.«
 

Bei den Modellmaßnahmen geht es um gesellschaftlich anerkannte Tätigkeiten und Angebote, die derzeit weder von privaten Unternehmen noch von staatlicher Seite angeboten werden. Sie sollen keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen.

Die Maßnahmen sollen langfristig (bis zu drei Jahre) eingerichtet werden und motivierten Langzeitarbeitslosen angeboten werden, die in absehbarer Zeit auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, weil entsprechende Arbeitsstellen fehlen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt mit regulären, gesetzlich abgesicherten Arbeitsverhältnissen zu bestreiten.

Die Finanzierung erfolgt durch Eingliederungsmittel der JobCenter. Rechnerisch sollen die derzeitigen, so genanten passiven Leistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Pauschalsätze zur Sozialversicherung) sowie die Aufwendungen für die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zusammengefasst werden. Eigenbeteiligungen der Träger sowie Drittmittel sollen diese Finanzierung ergänzen.

Vor einer möglichen Rechtsänderung durch die Bundesregierung soll modellhaft erprobt werden, unter welchen Bedingungen eine solche Förderung Erfolg verspricht. Die Modellmaßnahmen werden wissenschaftlich evaluiert, ein Beirat begleitet sie. Umgesetzt werden die Maßnahmen technisch als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante oder auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (für Ältere ab 55 Jahren).

Die Modellmaßnahmen im Einzelnen:

• Zusätzliche Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Arbeitszeiten bietet »Paula Panke e.V.« Das ist ein Angebot, dass auf die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, insbesondere in sozialen und kommerziellen Dienstleistungsbereichen reagiert. Individuelle Kinderbetreuung (Babysitting) in den Abendstunden ist oft nur für gut verdienende Eltern erschwinglich. Insbesondere für allein erziehende Frauen und sozial schwächere Familien fehlen bezahlbare Kinderbetreuungsangebote in den Abendstunden. Das Projekt ermöglicht vor allem allein erziehende Frauen die Ausübung der eigenen Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung und damit die eigenständige Existenzsicherung.
   
• Einen Gemeindedolmetschdienst organisiert »Gesundheit Berlin e.V.« als zusätzliches Angebot für Migrantinnen und Migranten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts werden als Sprach- und Kulturmittler im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen tätig. Sie unterstützen Menschen mit noch ungenügenden Kenntnissen der deutschen Sprache, zum Beispiel beim Arztbesuch oder bei Behördengängen. Sie sollen nicht nur übersetzen, sondern auch zwischen verschiedenen Kulturen vermitteln. Auch Pädagogen kann dieses Angebot helfen, sich besser mit Eltern mit Migrationshintergrund zu verständigen.
   
• Gesundheitsförderung und Vorbeugung für Altere und Hochbetagte ist das Ziel von »Miteinander Wohnen e.V.«. Dazu gehören Informationen über eine gesunde Lebensweise, vor allem Bewegung und Ernährung ebenso wie wohnortnahe Angebote zur Aktivierung und körperlichen Betätigung. So werden unter Anderem gezielte Maßnahmen zur Sturzprophylaxe angeboten. Das macht alte Menschen mobiler, verhindert Stürze, Krankenhauseinweisungen und ungewollte Heimaufnahmen.
   
• Der Circus Cabuwazi ist ein sozialpädagogischer Jugendkulturbetrieb mit 5 Zirkusplätzen im Ost- und Westteil Berlins. So kommen u.a. arbeitslose Jugendliche zur Berufsorientierung (»von der Manege in die Ausbildung«) auf den Zirkusplatz, in die Manege und die Zirkuswerkstätten. Ziel der Modellmaßnahme ist es, ältere Langzeitarbeitslose als Anleitungskräfte in die Kinder- und Jugendarbeit des Circus Cabuwazi einzubinden. Den Kindern und Jugendlichen unterschiedliche handwerklichen Bereiche der Zirkusarbeit (z.B. Ton- und Lichttechnik, Bühnenbildung, Schneiderei) näher gebracht werden.