Bonn-Berlin-Gesetz muss neu geregelt werden

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Linkspartei.PDS-Fraktion begrüßt die aktuelle Debatte für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Es ist unverständlich, warum 15 Jahre nach dem Hauptstadt-Kompromiss sechs Bundesministerien weiter in Bonn verbleiben und ihre Mitarbeiter nach Berlin pendeln sollen.

Die Bundesregierung sollte nicht länger zögern und den Steuerzahler endlich von der Finanzierung dieser Doppelstrukturen befreien. Auch dass sich Bonn in den letzten Jahren durch besondere Förderung gut entwickeln konnte, während Berlin bei den Hauptstadtkosten draufzahlt, ist ein Problem, das gelöst werden muss.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit und der CDU-Spitzenkandidat Pflüger sollten ihren Einfluss auf der Bundesebene geltend machen und dort eine Entscheidung für einen kompletten Umzug aller Bundesministerien nach Berlin sowie die Neuregelung des Bonn-Berlin-Gesetzes befördern helfen.