Bundesförderung für bewährte Rechtsextremismus-Projekte muss bleiben
Berlins Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner fordert die Bundesregierung auf, die Bundesfinanzierung für die bewährte Arbeit der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig und dauerhaft abzusichern.
Seit dem Jahr 2001 fördert die Bundesregierung verschiedene Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Auch in Berlin werden bislang vier lokale Projekte aus Bundesmitteln unterstützt. Zum Ende des Jahres soll die Bundesförderung auslaufen, was eine akute Bedrohung der Projekte bedeutet. Davon betroffen sind insbesondere die großen Strukturprojekte »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« und die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt. Diese Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Arbeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen geleistet. Die Finanzierung dieser Projekte haben sich bisher der Bund und das Land Berlin geteilt.
Senatorin Knake-Werner fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein ein:
»Demokratieförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land Berlin hat entsprechende Programme aufgelegt und ihre Finanzierung langfristig abgesichert. Aber auch der Bund trägt hier Verantwortung, die er wahrnehmen muss. Wenn die Projekte zum Jahresende ihre Arbeit beenden müssten, wäre das gerade vor dem Hintergrund aktueller rechtsradikaler Erscheinungen und rassistischer Übergriffe ein äußerst verheerendes Signal.
Die in den Projekten geleistete Arbeit ist wichtig zur Förderung der Demokratie und bestärkt all diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen. Daher bleiben die Projekte unverzichtbar. Insbesondere die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus haben sich in verschiedenen Berliner Stadtbezirken mit durchdachten Konzepten und einer sensiblen, den Problemen angemessenen Vorgehensweise etabliert und sind als verlässliche Ansprechpartner nicht für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch von den Bürgermeistern akzeptiert und nachgefragt.
Das Land Berlin wird auch weiterhin seinen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leisten. Allein aus Berliner Landesmitteln wird es jedoch nicht gelingen, den entstehenden Fehlbedarf auszugleichen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundesfinanzierung für die bewährte Arbeit der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig und dauerhaft abzusichern.«