1. September 2006 Aus dem Abgeordnetenhaus

Eigentum 2000: Genossenschaftsanteile sollen erstattet werden

Gemeinsame Presseinformation SPD-Fraktion und Linkspartei.PDS-Fraktion

Zur heutigen Sitzung des Vermögensausschusses, die sich mit dem Stand des Insolvenzverfahrens der Genossenschaft »Eigentum 2000 e.G.« befasste, erklären die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, und der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Carl Wechselberg:

Die Koalitionsfraktionen bedauern, dass eine Fortführung der privaten Genossenschaft »Eigentum 2000« im Bezirk Marzahn-Hellersdorf offenkundig nicht möglich zu sein scheint.

Inzwischen ist ein Verhandlungsergebnis mit einem Bieter in Aussicht, das unsere ursprünglichen Erwartungen übertrifft und für das Land Berlin, die IBB wie auch für die Mitglieder der Genossenschaft und die Mieter der »Eigentum 2000« eine erfreuliche schadensminimierende Lösung darstellt.

Aufgrund der besonderen Umstände der Gründung der Genossenschaft befürworten SPD und Linkspartei.PDS, dass den Mitgliedern der Genossenschaft ihre Anteile erstattet werden. Die Regierungsfraktionen
werden dafür sorgen, dass nach dem erwarteten schnellen Abschluss des Kaufvertrages zeitnah die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.