Expertengruppe muss dringend Ergebnisse vorlegen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Die erneute Flucht eines Untersuchungshäftlings aus dem Kriminalgericht Moabit ist bedauerlich, die genauen Umstände müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Es war richtig, dass die Justizverwaltung bereits jene Flucht vor etwa vier Wochen zum Anlass genommen hatte, eine Expertengruppe einzusetzen, die die Bedingungen von Gefangenenvorführungen und sonstiger sicherheitsrelevanter Bereiche im Gerichtsgebäude untersucht. Diese Expertengruppe muss ihre Arbeit zügig zum Abschluss bringen, damit schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. Dabei wird auch die Personal- und Ausbildungssituation der Wachtmeister zu berücksichtigen sein.

Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt der Justizsenatorin können wir nur als Wahlkampfgetöse bewerten. Es leistet keinen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Probleme.