13. Februar 2007 Aus dem Senat

Berlin wird der Gesundheitsreform nicht zustimmen

Zur Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt das Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Berlin und Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher:

Berlin wird dem Kompromiss der Großen Koalition am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Die Linkspartei.PDS lehnt die Reform ab, weil darin die Entsolidarisierung der Versicherten festgeschrieben wird, Krankheitsrisiken privatisiert werden und die Selbstverwaltung der Kassen beschnitten wird. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder nachhaltig stabilisiert noch gerechter gestaltet. Die Finanzierung wird nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt. Weitere Einkommensarten werden nicht in das Solidarsystem einbezogen. Stattdessen werden Menschen mit geringem Einkommen durch den Zusatzbeitrag überproportional belastet.