21. Februar 2007 Aus dem Senat, Heidi Knake-Werner

Mindestlohn muss existenzsichernd sein

Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, erklärt:

Dass Bundesarbeitsminister Müntefering einen Mindestlohn durchsetzen will, begrüße ich. Dem Lohnwettbewerb nach unten müssen wir einen deutlichen Riegel vorschieben. Tariflöhne von drei Euro und weniger sind sittenwidrig und ein großer Teil der Beschäftigten insbesondere in Ostdeutschland sind gar nicht mehr durch Tarifverträge erfasst und verdienen zum Teil noch weniger.

Aber: der Mindestlohn muss die Existenz der Beschäftigten auch sichern können, denn von Arbeit muss man leben können. Deshalb brauchen wir einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn von rund acht Euro die Stunde. Das ist arbeitsmarktpolitisch genauso geboten wie es wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftig ist. Denn die Beschäftigten werden unabhängig von staatlichen Transferleistungen, stärken aber als souveräne Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufkraft.